Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Nutzerkreis
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Verträge über die Nutzung des SaaS-Produkts “Selviqo” zwischen der MOLOTOW Web Development GmbH, Willy-Brandt-Str. 9/2, 77933 Lahr, Deutschland (“Anbieter”), und ihren Kunden (“Kunde”).
- Selviqo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
- Diese AGB gelten für die Nutzung von selviqo.com, app.selviqo.com, admin.selviqo.com, portal.selviqo.com sowie tenantbezogenen Subdomains und den jeweils dazugehörigen Anwendungen, APIs, Import- und Exportfunktionen, Webhooks und Nebenleistungen.
- Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
- Selviqo ist eine modular aufgebaute Software-as-a-Service-Plattform für Unternehmensprozesse. Je nach gebuchtem Leistungsumfang können insbesondere Funktionen für CRM, Vertrieb, Angebots- und Auftragswesen, Projektmanagement, Zeiterfassung, Faktura, Verträge, Helpdesk, Kundenportal, Dokumentenmanagement, E-Rechnung, vorbereitende Buchhaltung, DATEV-Export, APIs, Webhooks, Hosting-Management, WordPress-Fleet-Management, Terminmanagement, HR-Funktionen und KI-gestützte Assistenzfunktionen bereitgestellt werden.
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Bestellung, dem gebuchten Tarif, der Leistungsbeschreibung, dem Onboarding-Dokument oder einer sonstigen ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
- Produktbeschreibungen, Dokumentationen, Roadmaps, Demo-Inhalte und Angaben auf der Website beschreiben den aktuellen Funktionsstand oder die geplante Ausrichtung, stellen aber keine selbständige Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
- Hinweise zu GoBD, E-Rechnung, DATEV, Archivierung, Steuerlogik oder ähnlichen regulatorischen Themen beschreiben technische Unterstützung durch die Software. Der Anbieter schuldet keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung und übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde allein durch die Nutzung von Selviqo sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die rechtskonforme Konfiguration und Nutzung der Software verbleibt beim Kunden.
3. Vertragsschluss
- Die Darstellung von Selviqo auf Websites, Landingpages, in Preisübersichten oder in Produktunterlagen ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage oder Bestellung.
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot annimmt oder eine Bestellung absendet und der Anbieter diese Bestellung annimmt, den Kunden in Textform bestätigt, den Tenant freischaltet, Zugangsdaten bereitstellt, eine Zahlung erfolgreich autorisiert wird oder der Vertragsbeginn anderweitig ausdrücklich vereinbart wird.
- Bei Self-Service-Registrierungen, Testzugängen und Online-Checkout-Strecken darf der Anbieter Anfragen und Bestellungen vor Vertragsschluss prüfen, insbesondere zur Verifikation des B2B-Status, zur Missbrauchsvermeidung, zur Bonitätsprüfung im erforderlichen Umfang und zur technischen Machbarkeit.
- Sofern eine kostenlose Testphase oder ein Pre-Release-Zugang angeboten wird, gelten die jeweils kommunizierten Bedingungen. Ohne ausdrückliche Folgeregelung endet eine kostenlose Testphase automatisch mit Ablauf des angegebenen Testzeitraums.
4. Accounts, Benutzer, Zugänge und Subdomains
- Der Kunde benennt mindestens einen administrativen Hauptnutzer. Dieser verwaltet Benutzer, Rollen, Rechte und organisationsbezogene Grundeinstellungen innerhalb des gebuchten Mandanten.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch, Verlust oder der Verdacht eines unberechtigten Zugriffs besteht.
- Der Anbieter ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen Mindestanforderungen an Passwörter, Multi-Faktor-Authentifizierung, Passkeys, Session-Limits, Trusted Origins, API-Zugänge und Rollenmodelle vorzugeben.
- Soweit Selviqo über tenantbezogene Subdomains genutzt wird, besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Subdomain. Der Anbieter kann eine gewünschte Subdomain aus rechtlichen, markenrechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen ablehnen oder ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
5. Bereitstellung, Wartung, Weiterentwicklung
- Der Anbieter stellt die gebuchten Leistungen ab dem vereinbarten Vertragsbeginn am Übergabepunkt Internet bereit.
- Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsfenster, Sicherheitsupdates, Hotfixes, Performance-Optimierungen, Infrastrukturänderungen und funktionale Weiterentwicklungen vorzunehmen, soweit dadurch der Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
- Ein Anspruch auf eine jederzeit ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Hiervon unberührt bleiben ausdrücklich vereinbarte Service Levels.
- Der Anbieter darf Funktionen an geänderte rechtliche Anforderungen, Sicherheitslagen, technische Rahmenbedingungen, Drittanbieter-Schnittstellen oder Benutzerbedürfnisse anpassen. Wesentliche Leistungsänderungen mit negativer Auswirkung auf den Kunden werden nur vorgenommen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
6. Test-, Beta- und Preview-Funktionen
- Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Beta-, Preview-, Early-Access- oder Testfunktionen bereitstellen.
- Solche Funktionen können unvollständig sein, Fehler enthalten, kurzfristig verändert oder wieder eingestellt werden und unterliegen — soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart — keinen besonderen Verfügbarkeits-, Support- oder Leistungszusagen.
- Der produktive Einsatz solcher Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
7. Pflichten und Verantwortungsbereich des Kunden
- Der Kunde nutzt Selviqo ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke und unter Beachtung aller anwendbaren Gesetze.
- Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingebrachten Daten, Einstellungen, Vorlagen, Kommunikationsinhalte, Steuerparameter, Nummernkreise und Workflows.
- Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung aller in Selviqo eingegebenen oder übermittelten personenbezogenen Daten und Inhalte berechtigt ist und erforderliche Rechtsgrundlagen, Einwilligungen, Weisungen oder Hinweise vorliegen.
- Der Kunde wird keine Inhalte einstellen oder verarbeiten, die rechtswidrig sind, Schutzrechte Dritter verletzen, Schadcode enthalten oder die Integrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen können.
- Soweit der Kunde Webhooks, APIs, Importfunktionen, externe Postfächer, Bankdatenimporte, KI-Dienste oder sonstige Drittsysteme anbindet, ist er für die Rechtmäßigkeit und Sicherheit dieser Anbindungen verantwortlich.
8. Datenschutz und Verarbeitung im Auftrag
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesen Fällen bleibt der Kunde Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne.
- Für Auftragsverarbeitungen schließen die Parteien vor oder spätestens mit Beginn der produktiven Nutzung eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV/DPA). Der Anbieter kann die produktive Nutzung von der vorherigen Vereinbarung dieser datenschutzrechtlichen Vertragsgrundlagen abhängig machen.
- Der Kunde ist verantwortlich für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung, für Betroffeneninformationen, Weisungen, Löschkonzepte und die Rechtmäßigkeit von durch ihn konfigurierten Importen, Exporten, Webhooks, E-Mail-Workflows, Rollenmodellen und KI-Nutzungen.
- Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter im Rahmen der datenschutzrechtlichen und vertraglichen Vorgaben einzusetzen. Die jeweils aktuelle Liste der wesentlichen Unterauftragsverarbeiter wird im Rahmen der AVV, einer Anlage oder eines gleichwertigen elektronischen Verzeichnisses bereitgestellt.
9. KI-Funktionen und externe KI-Dienste
- Selviqo kann optionale KI-Funktionen enthalten, insbesondere für Textvorschläge, Zusammenfassungen, Kategorisierung, Extraktion, Automatisierungen und Entwurfserstellung.
- Soweit für KI-Funktionen externe Modelle oder Plattformen eingesetzt werden, können Eingaben, Kontextdaten, Dokumente, Dateiausschnitte, Metadaten und Ausgaben an externe KI-Dienstleister übermittelt werden. Dies gilt sowohl für zentral vom Anbieter bereitgestellte KI-Zugänge als auch für vom Kunden hinterlegte eigene API-Schlüssel.
- Für vom Kunden eingebrachte API-Schlüssel und Drittanbieter-Konten gelten zusätzlich die Vertragsbedingungen und Datenschutzinformationen des jeweiligen Drittanbieters. Externe Nutzungskosten können gesondert anfallen und sind vom Kunden zu tragen, soweit sie auf kundenseitig eingebundene Zugänge oder vereinbarte Zusatzleistungen entfallen.
- KI-Ausgaben dienen der Unterstützung. Der Anbieter schuldet keine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit von KI-generierten Ergebnissen. Der Kunde hat sämtliche KI-Ausgaben vor produktiver Nutzung fachlich zu prüfen.
- KI-Ausgaben dürfen nicht ohne angemessene menschliche Prüfung als alleinige Grundlage für rechtlich, steuerlich, arbeitsrechtlich, finanziell oder sonst wesentlich nachteilige Entscheidungen verwendet werden.
- Der Kunde wird besondere Kategorien personenbezogener Daten, Berufsgeheimnisse oder sonstige besonders sensible Inhalte nur dann über KI-Funktionen verarbeiten, wenn hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage und eine angemessene technische und organisatorische Absicherung vorliegt.
10. APIs, Webhooks, Importe und Exporte
- Soweit APIs, Webhooks, Import- oder Exportfunktionen bereitgestellt werden, darf der Kunde diese nur innerhalb der dokumentierten technischen Parameter und zur vertragsgemäßen Nutzung verwenden.
- Der Kunde ist für die Konfiguration seiner Empfängerendpunkte, API-Schlüssel, Authentifizierungsdaten, Datenmappings und für die Verarbeitung empfangener Daten in eigenen Systemen verantwortlich.
- Der Anbieter ist berechtigt, technische Limits, Rate Limits, Zugriffsbeschränkungen, Sicherheitsmechanismen und Plausibilitätsprüfungen einzuführen oder anzupassen, soweit dies dem Schutz der Plattform oder der Nutzer dient.
- Der Kunde trägt das Risiko fehlerhafter, unvollständiger oder rechtswidriger Importdaten sowie von Fehlkonfigurationen externer Schnittstellen.
11. Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Bestellung, dem gebuchten Tarif oder der jeweils vereinbarten Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Wiederkehrende Entgelte sind — sofern nichts anderes vereinbart ist — im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
- Bei monatlicher Zahlungsweise erfolgt die Zahlung grundsätzlich über die im Checkout angebotenen Online-Zahlungsarten, derzeit insbesondere Stripe oder PayPal.
- Bei jährlicher Zahlungsweise erhält der Kunde eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag wird ausschließlich per SEPA-Lastschrift auf Grundlage eines vom Kunden erteilten gültigen Mandats eingezogen. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen und Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
- Zusätzliche Leistungen, Einrichtungskosten, individuelle Anpassungen, Migrationsleistungen, Zusatzmodule, Premium-Support, Domain- und Hosting-Leistungen, SMS- und Versandkosten, Drittanbieterentgelte oder externe KI-Kosten können gesondert berechnet werden, soweit dies vereinbart ist.
- Soweit Zahlungen über Stripe oder PayPal abgewickelt werden, gelten ergänzend die Vertrags- und Nutzungsbedingungen des jeweils gewählten Zahlungsdienstleisters.
- Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, Leistungen vorübergehend einzuschränken oder Zugänge zu sperren, soweit keine berechtigten Einwendungen gegen die Forderung bestehen.
- Der Anbieter ist berechtigt, Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume mit angemessener Vorankündigung anzupassen, wenn sich Kostenstrukturen, gesetzliche Rahmenbedingungen, Lizenzkosten, Infrastrukturkosten oder Leistungsumfänge wesentlich ändern. Bei erheblichen Preiserhöhungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
12. Laufzeit und Kündigung
- Vertragslaufzeit, Mindestvertragsdauer, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Tarif oder der Bestellung.
- Soweit keine abweichende Regelung vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, schwerwiegenden Sicherheitsverstößen, fortgesetzter vertragswidriger Nutzung oder erheblichen Rechtsverstößen des Kunden.
- Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
13. Folgen der Vertragsbeendigung
- Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an Selviqo. Der Anbieter darf Zugänge sperren und die produktive Bereitstellung einstellen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm benötigten Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren. Soweit keine gesonderte Exit-Unterstützung vereinbart ist, besteht kein Anspruch auf besondere Migrationsleistungen.
- Der Anbieter kann dem Kunden nach Vertragsende für einen eingeschränkten Zeitraum von in der Regel bis zu 30 Tagen einen read-only- oder Exportzugang bereitstellen. Ein Anspruch hierauf besteht nur, soweit dies vereinbart ist, technisch möglich ist oder gesetzlich erforderlich ist.
- Kundendaten in aktiven Produktivsystemen werden nach Vertragsende und Ablauf eines etwaigen Exportzeitraums im Regelfall binnen 30 Tagen gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, entgegenstehenden Weisungen, berechtigten Rechtsverteidigungsinteressen oder vertraglichen Sonderregelungen bestehen.
- Daten in verschlüsselten Backups werden nicht sofort selektiv gelöscht, sondern im Rahmen der üblichen Backup-Zyklen überschrieben oder gelöscht; dies erfolgt im Regelfall spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende, soweit keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten eingreifen.
- Steuer-, handels-, abrechnungs- oder revisionsrechtlich relevante Unterlagen und Protokolle dürfen bis zum Ablauf der jeweils einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gesperrt aufbewahrt werden, soweit dies erforderlich ist.
14. Rechte an Software, Inhalten und Feedback
- Alle Rechte an Selviqo, der zugrunde liegenden Software, dem Quellcode, Datenmodellen, Layouts, Dokumentationen, Marken, Logos, Templates und sonstigen Schutzgegenständen verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
- Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, Selviqo für eigene geschäftliche Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
- Der Kunde bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten und Daten. Er räumt dem Anbieter die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Selviqo oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu vermieten, öffentlich zugänglich zu machen, an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen, zu reverse engineeren oder als eigene Plattform für Dritte zu betreiben, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig oder ausdrücklich vereinbart ist.
- Feedback, Verbesserungsvorschläge und Fehlermeldungen des Kunden darf der Anbieter unentgeltlich zur Verbesserung der Plattform verwenden.
15. Mängel und Support
- Der Kunde wird Funktionsstörungen, Mängel oder Sicherheitsauffälligkeiten unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung melden.
- Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist prüfen und — soweit ein relevanter Mangel vorliegt — durch Nachbesserung, Workaround oder Update beheben.
- Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Beeinträchtigung auf unsachgemäßer Nutzung, fehlerhaften Daten, kundenseitigen Konfigurationen, fehlenden Systemvoraussetzungen, Störungen von Internetverbindungen oder Drittanbieterdiensten beruht.
- Supportumfang, Reaktionszeiten und Kommunikationskanäle richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
16. Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Datensicherung bzw. Datenausleitung durch den Kunden angefallen wäre.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.
17. Vertraulichkeit
- Beide Parteien werden alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung verwenden.
- Als vertraulich gelten insbesondere nicht öffentliche technische, organisatorische, wirtschaftliche, betriebliche und kundenbezogene Informationen, unabhängig von ihrer Form.
- Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, ohne Vertragsverstoß bekannt werden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
18. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.